VAREL

BEANTRAGT: Unterstützung der lokalen Wirtschaft

April 2020 – In der jetzigen Krisenzeit sind auch viele kleine und mittelständige Unternehmen in der Region von massiven Auftragseinbußen betroffen. Um diesen ein Stück entgegenzuwirken stellt die Fraktion der SPD folgenden Antrag: Die Fraktion der SPD stellt den Antrag alle zukünftigen Auftragsvergaben der Stadt Varel an hier ansässige Unternehmen zu vergeben. Weiterhin stellt die SPD den Antrag die im Haushalt geplanten Investitionen und Instandsetzungsmaßnahmen sofort einzuleiten und umzusetzen. Zusätzlich soll geprüft werden, ob notwendige Instandsetzungsmaßnahmen oder Investitionsmaßnahmen auch vorgezogen werden können, um so die hiesige Wirtschaft zu unterstützen. Die Verwaltung wird beauftragt hierzu kurzfristig eine Planung vorzulegen. Sollten hierzu zusätzliche Ressourcen in der Verwaltung notwendig sein, werden diese intern aufgebaut oder es wird ein externe Unterstützung  beauftragt.  Zusätzlich wird

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BESCHLOSSEN: Verbesserung des Radverkehrs

Oktober 2019 – durch die Neuregelung der Radwege an der Oldenburger Straße, am Büppeler Weg und an der Bürgermeister-Osterloh-Straße  ist es stadteinwärts zu unzumutbaren Problemen für alle Radfahrer/innen gekommen. Besonders im Winterhalbjahr sind diese Straßen morgens nicht ohne erhebliche Behinderungen und Sicherheitsprobleme zu befahren. Parkende Autos führen auf der Oldenburger Straße zu einer dreispurigen Nutzung durch Kfz und dem Abdrängen der entgegenkommenden Radfahrer/innen. Zudem werden auf der Straße fahrende Radfahrer/innen sehr häufig von den Kfz-Fahrer/innen beschimpft und zur Nutzung des Fußweges zum Fahren aufgefordert. Auf dem Büppeler Weg und Bürgermeister-Osterloh-Straße führen parkende Kfz zu gefährlichen Überholmanövern mit starker Gefährdung der Radfahrern/innen. Die zur Nutzung als Radweg freigegebenen Fußwege sind für Radfahrer/in nicht als Regelradweg nutzbar, da dort nur Schritttempo gefahren

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BESCHLOSSEN: Photovoltaikanlagen auf Vareler Grundschulen

August 2019 – als kleinen, praktischen Beitrag zum Klimaschutz werden Photovoltaikanlagen auf den städtischen Grundschulen unterfolgender Zielvorgabe beantragt: Für die städtischen Grundschulen wird beantragt jeweils die Machbarkeit einer Photovoltaikanlage je Grundschule, abgestimmt auf den Eigenverbrauch zu prüfen und bei einer verantwortbaren Amortisationszeit zu errichten.

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