April 2020 – In der jetzigen Krisenzeit sind auch viele kleine und mittelständige Unternehmen in der Region von massiven Auftragseinbußen betroffen. Um diesen ein Stück entgegenzuwirken stellt die Fraktion der SPD folgenden Antrag:

Die Fraktion der SPD stellt den Antrag alle zukünftigen Auftragsvergaben der Stadt Varel an hier ansässige Unternehmen zu vergeben. Weiterhin stellt die SPD den Antrag die im Haushalt geplanten Investitionen und Instandsetzungsmaßnahmen sofort einzuleiten und umzusetzen. Zusätzlich soll geprüft werden, ob notwendige Instandsetzungsmaßnahmen oder Investitionsmaßnahmen auch vorgezogen werden können, um so die hiesige Wirtschaft zu unterstützen. Die Verwaltung wird beauftragt hierzu kurzfristig eine Planung vorzulegen. Sollten hierzu zusätzliche Ressourcen in der Verwaltung notwendig sein, werden diese intern aufgebaut oder es wird ein externe Unterstützung  beauftragt.  Zusätzlich wird ein beschleunigtes Auftragsverfahren beschlossen, dieses ist möglich durch die neue Vergabe Verordnung mit wesentlich höheren Wertgrenzen des Landes Niedersachsen (07.04.20 – Niedersächsische Wertgrenzenverordnung inklusive besonderer Vorschriften aufgrund der COVID-19-Pandemie im Nds. Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht).